Rechtsprechung
| VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kostenbescheid im Lebensmittelrecht; gentechnisch veränderte Leinsaat; Rücknahme eines Lebensmittels; Begründung des Auswahlermessens bei Kostenbescheiden; Lebensmittelunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Oldenburg, 27.02.2009 - 7 A 5297/06
Auswahlermessen; Inverkehrbringen; Kosten(Lebensmitteluntersuchung); …
Auszug aus VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Die Gründe für die Auswahlentscheidung müssen im Kostenbescheid grundsätzlich nicht wiedergegeben werden (siehe dazu auch VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2009, Az.: 7 A 5297/06).Schutzwürdige Belange des herangezogenen Gesamtschuldners werden insoweit nicht verletzt (vgl. zum Ganzen auch VG Oldenburg, Urteil vom 27.2.2009, Az. 7 A 5297/06,-juris).
- VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10
Hausverbot im Schwimmbad
Auszug aus VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Dass eine unterlassene Anhörung allein im Rahmen eines - behördlichen- Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden kann, ist dieser Regelung nicht zu entnehmen (so auch BayVGH, Beschluss vom 26.1.2009, Az.: 3 CS 09.46; VG Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 10.2.2010, Az.: 4 L 81/10.NW). - VGH Bayern, 26.01.2009 - 3 CS 09.46
Versetzung einer Lehrerin; Dienstliches Bedürfnis; Beeinträchtigung des …
Auszug aus VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Dass eine unterlassene Anhörung allein im Rahmen eines - behördlichen- Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden kann, ist dieser Regelung nicht zu entnehmen (so auch BayVGH, Beschluss vom 26.1.2009, Az.: 3 CS 09.46; VG Neustadt (Weinstraße) Beschluss vom 10.2.2010, Az.: 4 L 81/10.NW). - VGH Baden-Württemberg, 02.03.2010 - 9 S 171/09
Zum Verbot des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit Rückständen aus der …
Auszug aus VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Zwar ist in den Fällen einer Rücknahme oder eines Rückrufs bei Fehlen einer Gesundheitsgefährdung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von einer eher restriktiven Sichtweise auszugehen (so jedenfalls VGH Baden-Württemberg, 2.3.2009, 9 S 171/09 - juris). - VGH Bayern, 25.05.2009 - 9 CS 08.3300
Lebensmittelrecht - zur Rücknahme eines Bedarfsgegenstandes nach § 39 Abs 2 S 2 …
Auszug aus VG Regensburg, 04.11.2010 - RN 5 K 09.2085
Danach dient das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch u. a. der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen (ebenso BayVGH, 25.5.2009, 9 CS 08.3300 - juris).